WebentwicklungsAGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

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WebentwicklungsAGB:

  1. Geltung, Zustandekommen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (WebentwicklungsAGB) sind Bestandteil jedes Vertrages zwischen der Webdesign Huth UG (haftungsbeschränkt), Zum Wingert 12a, 35781 Weilburg, eingetragen beim Amtsgericht Limburg a. d. Lahn unter der Registernummer HR B 5580 (Unternehmer) und dem Kunden (Besteller) über das Erstellen einer Internet-Website, einschließlich der Entwicklung eines diesbezüglichen Konzeptes. Abweichenden Reglungen in den AGB des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen.

(2) Der Unternehmer verantwortet auf gesonderte Vereinbarung hin auch das Einstellen einer Website ins Internet und ihre dauerhafte Speicherung auf einem Server (Hosting), die Beschaffung einer Domain oder die Wartung einer Website. Die zusätzlichen Kosten hierfür trägt der Besteller.

 

  1. Leistungsumfang des Unternehmers

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, nach den Vorgaben des Bestellers ein Konzept für eine Website zu entwickeln und diese entsprechend den vom Besteller geforderten Funktionalitäten herzustellen.

(2) Der Unternehmer erbringt seine geschuldeten Leistungen in vier Phasen nach Maßgabe der untenstehenden Angaben. Falls der Besteller vorzeitig ausreichend Informationen eingereicht hat, kann der Unternehmer dies dem Besteller anzeigen und einzelne Phasen auslassen.

(3) Konzeptphase: Auf der Basis der Informationen des Bestellers erarbeitet der Unternehmer zunächst ein Konzept für die Struktur der Website. Alle Webseiten werden, falls nicht anders besprochen, mit einem Content-Management-System erstellt. Bei der Entwicklung des Konzeptes hat der Unternehmer die Einbindung der im Angebot oder im Webentwicklungsvertrag aufgeführten Bestandteile zu berücksichtigen.

(4) Entwurfsphase: Nach Fertigstellung des Konzeptes und dessen Freigabe durch den Besteller erstellt der Unternehmer einen ersten Entwurf der Website auf Grundlage des freigegebenen Konzeptes (Basisversion). Die Basisversion muss die Struktur der Website erkennen lassen, die wesentlichen gestalterischen Merkmale beinhalten und die notwendigen Grundfunktionalitäten aufweisen. Zu den notwendigen Grundfunktionalitäten gehört die Funktionstüchtigkeit von Links, die die einzelnen Seiten verbinden, die Gestaltung mit Hilfe eines Content-Management-Systems (CMS) und die Einbindung von Grafiken, Kontaktformularen, Tondateien und Videodateien sowie Verknüpfungen mit sozialen Netzwerken. Konkrete Inhalte können mit Blind- und Beispieltexten, sowie Platzhaltern angedeutet werden. Hyperlinks, die auf Unterseiten innerhalb der erstellten Website verweisen, müssen einwandfrei funktionieren. Für sonstige Hyperlinks ist eine Funktionskontrolle im Zeitpunkt ihrer Anlage vorzunehmen.

(5) Fertigstellungsphase: Nach Fertigstellung der Basisversion und deren Freigabe durch den Besteller erstellt der Unternehmer die Endversion der Website. Diese muss vollständig funktionsfähig sein.

(6) Nach der Abnahme der Endversion der Website durch den Besteller ist der Unternehmer verpflichtet, die Website in Absprache mit dem Besteller öffentlich unter der ausgewählten Domain zugänglich zu machen, und dem Besteller die Dateien der Website auf dem bei One.com bestellten oder bereits vorhandenem Webhosting-Account zugänglich zu machen. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Website in Suchmaschinen einzutragen und sie im rechtlich zulässigen Rahmen auf Auffindbarkeit in Suchmaschinen hin zu optimieren.

 

  1. Mitwirkungspflichten des Bestellers, Abnahme

(1) Der Besteller ist während der Konzeptentwicklung und Herstellung der Website zur Mitwirkung verpflichtet. Der Besteller unterstützt den Unternehmer bei der detaillierten Konzeptentwicklung und überlässt dem Unternehmer alle Informationen und Daten, die für dessen Leistungserbringung erforderlich sind.

(2) Stellt der Besteller für die Website eine Domain oder Speicherplatz auf einem Server zur Verfügung, hat er dem Unternehmer mit Vertragsschluss die hierfür nötigen Zugriffsrechte einzuräumen.

(3) Nach der Konzepterstellung für die Website durch den Unternehmer hat der Besteller das Konzept sorgfältig zu prüfen. Wenn das Konzept den Anforderungen im Wesentlichen entspricht, hat der Besteller das Konzept durch Erklärung in Textform freizugeben.

(4) Spätestens mit Freigabe des Konzeptes hat der Besteller dem Unternehmer alle zur Entwicklung und Erstellung der Website erforderlichen Inhalte in digitaler Form zur Verfügung zu stellen: Dazu zählen Texte, Bilder, Grafiken (wie Logos, Buttons), Videos sowie Informationen für interaktive Funktionen.

(5) Nach Erstellung der Basisversion durch den Unternehmer hat der Besteller diese sorgfältig zu prüfen. Soweit Fehler erkennbar sind, hat der Besteller dies dem Unternehmer in Textform mitzuteilen. Wenn die Basisversion den Anforderungen im Wesentlichen entspricht, hat der Besteller diese durch Erklärung in Textform freizugeben (Teilabnahme).

(6) Der Besteller hat dem Unternehmer weiterhin folgende Daten spätestens mit Freigabe der Basisversion in digitaler Form zur Verfügung zu stellen: Metatext-Informationen, Vorgaben für die Gestaltung der Website sowie alle technischen Vorgaben, wie URL, Host und Mailweiterleitungen.

(7) Nach Fertigstellung der Endversion und Ablieferung beim Besteller oder Zugänglichmachen im Internet, kann der Besteller die Website prüfen und in Textform die Abnahme erklären oder, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Unternehmer unverzüglich in Textform davon Anzeige machen. Unterlässt der Besteller die Mängelanzeige, gilt die Website, sofern nichts anders vereinbart, nach Ablauf eines Monats als abgenommen.

 

  1. Fälligkeit, Fremdleistungen, Mehraufwendungen

(1) Alle Forderungen aus dem Webentwicklungsvertrag sind auf Rechnungsstellung innerhalb von zehn Werktagen zur Zahlung fällig.

(2) Der Unternehmer kann dem Besteller die Kosten für von diesem in Rücksprache mit dem Besteller in Auftrag gegebene und von Kooperationspartnern ausgeführte Fremdleistungen wie Fotos von Stockagenturen mit einem Serviceaufschlag von 15 % in Rechnung stellen.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, vom Auftraggeber einmal im Quartal eine Abschlagszahlung zu fordern. Die Höhe der Abschlagszahlung richtet sich nach den bereits erbrachten Leistungen. Die Abschlagsrechnungen sind innerhalb von zehn Werktagen zur Zahlung fällig. Danach ist der Auftragnehmer berechtigt, die Arbeiten so lange einzustellen, bis die Abschlagsrechnung beglichen und so das Kundenkonto ausgeglichen ist.

(4) Nach Fertigstellung der Website wird der Auftragnehmer dem Aufraggeber die geschuldete restliche Vergütung in Rechnung stellen (Schlussrechnung).

(3) Für Leistungen, die über die Beschreibungen im Webentwicklungsvertrag hinausgehen (Mehraufwendungen), gilt zwischen Besteller und Unternehmer (Parteien) eine Stundenvergütung von 60,00 EUR/Brutto vereinbart. Mehraufwendungen sind auch Aufwendungen des Unternehmers aufgrund von Änderungen auf Wunsch des Bestellers, die sich auf Leistungen beziehen, die bereits freigegeben oder abgenommen worden sind. Mehraufwendungen sind auch Aufwendungen des Unternehmers aufgrund der Tatsache, dass der Besteller seinen Mitwirkungspflichten trotz Hinweis in Textform nicht vollständig nachgekommen ist.

(4) Folgende Auslagen sind dem Auftragnehmer gesondert zu erstatten: Kopier- & Druckkosten; Telekommunikationspauschale; Portokosten

 

  1. Quellcode, Weiterentwicklung, Urheber- & Nutzungsrechte, Namen- & Kennzeichnungsrechte

(1) Auf gesonderte Vereinbarung hin wird dem Besteller auch der die Umgestaltung der Website ermöglichende Admin-Zugang eingeräumt. Dem Besteller ist es vor Erfüllung der Forderung (Vorkasse) nicht gestattet, sich über den Quellcode oder die Datenbank der Homepage oder über anderweitige technische Möglichkeiten Zugang zu verschaffen.

(2) Der Unternehmer schaltet nach Abnahme und Erfüllung aller Forderungen aus dem Webentwicklungsvertrag die Homepage zur vollständigen Nutzung online und schaltet den Quellcode frei. Der Besteller erhält damit technischen Zugang zum Bearbeiten der inhaltlichen Teile der Website.

(3) Der Unternehmer räumt dem Besteller sämtliche Nutzungsrechte an der vertragsgegenständlichen Website für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten ausschließlich, unwiderruflich und ohne inhaltliche oder zeitliche Beschränkung vollumfänglich ein. Die Rechteeinräumung ist nicht auf Nutzungen im Internet beschränkt, sondern schließt auch die Verwertung auf alle anderen möglichen Arten ein, zum Beispiel in Rundfunk und Fernsehen, auf CD-ROM und in Printversion. Sämtliche an der Website oder einzelnen ihrer Teile bestehenden oder durch Benutzung auf der Website entstehende Namens-, Titel- und Kennzeichenrechte liegen beim Besteller. Für eine Duplizierung, Vervielfältigung, oder den Weiterverkauf des durch den Unternehmer gestalteten Homepagedesigns muss, wenngleich die einzelnen Elemente des Gesamtdesigns von dem Besteller geliefert wurden, oder das Gesamtdesign der Website nachträglich umprogrammiert wurde, aber die Grundstruktur des Designs noch zu erkennen ist, eine schriftliche Einwilligung des Unternehmers vorliegen.

(4) Vorbehaltlich des Umprogrammierens der durch den Unternehmer bereitgestellten  und selbst designten Gestaltungsvorlagen (Themes bzw. Homepagedesigns) für Content-Management-Systeme (CMS), für die eine schriftliche Einwilligung des Unternehmers vorliegen muss, ist der Besteller berechtigt, die Website zu bearbeiten, nachträglich zu ändern, zu ergänzen, zu erweitern, ganz oder teilweise auszutauschen oder zu löschen, sie selbst oder durch andere Dritte umzugestalten, zu zerlegen, neu zusammensetzen oder in andere Sprachen zu übersetzen. Der Unternehmer wird in Bezug auf die Website oder einzelne Webseiten keinen Entstellungsschutz in Anspruch nehmen, außer wenn ein grober Verstoß gegen seine Urheberpersönlichkeitsinteressen vorliegt.

 

  1. Veröffentlichte Inhalte, Nutzer-, Betreiberpflichten des Bestellers

(1) Falls der Besteller sich entscheidet, die Inhalte seiner Webseite selbst zu pflegen oder weiterzuentwickeln, erhält er vom Unternehmer Zugang mit Loginnamen und Passwort.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, diese Daten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Der Besteller haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Nutzung seines Zugangs. Dem Besteller wird darauf hingewiesen, dass auf Grund der Struktur des Internets die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten auszuspionieren.

(3) Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Website Rechtspflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen kann. So dürfen keine Dateien, Programme oder sonstige Software integriert werden, die das Betriebsverhalten von Computer, Soft- oder Hardware beinträchtigen können. Insbesondere darf der Nutzer die Marken-, Namens, Urheber- und andere gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter, das Datenschutzrecht und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nicht verletzen.

(4) Als Betreiber ist allein der Besteller für die Einhaltung insbesondere der nachstehenden gesetzlichen Pflichten verantwortlich:

Impressumspflicht (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG;

Informationspflichten nach § 312c BGB (Fernabsatzverträge);

Informationspflichten nach § 312e BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr);

Prüfpflichten bei Linksetzung;

Prüfpflichten für die Inhalte von Forumsdiskussionen, Blogs und Chaträumen;

Sollte dem Unternehmer ein Schaden erwachsen, weil der Kunde die vorstehenden Pflichten verletzt, so ist der Unternehmer berechtigt, vom Besteller Schadensersatz zu fordern; der Besteller stellt den Unternehmer insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

(5) Eine generelle Pflicht zur Überwachung und Überprüfung der Inhalte, Links und Domains des Bestellers besteht für den Unternehmer nicht. Der Unternehmer kann das Angebot sofort sperren, falls Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte verwendet werden, die rechtswidrig, bedrohend, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend oder rassistisch sind.

 

  1. Haftung der Parteien

(1) Der Unternehmer haftet für die sorgfältige Erbringung seiner vertraglichen Leistungen. Der Unternehmer haftet für Vorsatz. Für leichte und grobe Fahrlässigkeit haftet der Unternehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Die vorstehenden Reglungen gelten auch zugunsten der Erfüllungshilfen des Unternehmers.

(3) Der Unternehmer garantiert, dass die von ihm selbst erstellten oder beschafften Inhalte sowie die Gestaltung und die von ihm eingebrachten Ideen zur Konzeption der Website nicht in rechtswidriger Weise in Rechte Dritter eingreifen. Er stellt den Besteller insoweit von Ansprüchen Dritter frei. Ein über die Rechnungsstellung für Fremdleistungen hinausgehender Ausweis der mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt durch den Unternehmer nicht.

(4) Der Besteller garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte, Bilder, Grafiken und Informationen nicht in rechtswidriger Weise in Rechte Dritter eingreifen. Er stellt den Unternehmer insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

 

  1. Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis kann aus wichtigem Grund gekündigt werden. Die Kündigung ist in Textform zu erklären.

(2) Ein wichtiger Grund auf Seiten des Unternehmers liegt insbesondere dann vor, wenn der Unternehmer die Website nicht im Zeitraum von neun Monaten fertigstellt, dies zu vertreten hat und eine vom Besteller gesetzte, angemessene Nachfrist verstrichen ist oder wenn der Unternehmer andere Pflichten des Vertragsverhältnisses in grober Weise verletzt. Ein wichtiger Grund auf Seiten des Bestellers liegt insbesondere vor, wenn der Besteller seine Mitwirkungspflichten in grober Weise verletzt oder der Inhalt der Seiten gegen öffentliches Recht verstößt oder öffentlichen Anstoß erregt. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn über das Vermögen einer der Parteien das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist.

(3) Im Falle der Kündigung des Vertrages durch den Besteller aus wichtigem Grund ist der Besteller berechtigt, sich bisher gezahlte Beträge vom Unternehmer zurückerstatten zu lassen. Bei wirksamer Kündigung des Vertrages durch den Besteller gehen alle Nutzungsrechte an bereits erstellten Webseiten sowie das Eigentum an allen Verkörperungen hiervon gegen Zahlung in Höhe des Wertes der bereits erbrachten Leistungen auf den Besteller über.

 

 

  1. Referenzen, Anerkennung Urheberschaft, Anerkennung der Dienstleistung des Unternehmers und Geheimhaltung

(1) Der Unternehmer darf den Besteller und Projekt auf seiner Website oder in anderen Medien als Referenz (mit Screenshot der Homepage und kurzer Beschreibung des Projektes) nennen. Der Unternehmer darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen.

(2) Der Unternehmer hat Anspruch auf Nennung seines Namens als Webdesigner, Gestalter und Realisierer in Form eines Vermerks auf jeder von ihm erstellten Einzelseite der Gesamt-Webseite (Realisierungshinweis). Er darf diesen Realisierungshinweis (Name und Anschrift des Unternehmers, Logo des Unternehmers, E-Mail und Website des Unternehmers (jeweils mit Verlinkung)) selbst anbringen. Der Besteller ist nicht berechtigt, ihn ohne schriftliche Einwilligung des Unternehmers zu entfernen. Der Unternehmer kann dennoch jederzeit verlangen, dass er im Zusammenhang mit einer veränderten Website nicht oder nicht mehr genannt wird.

(3) Soweit über Referenzen und Copyright- bzw. Realisierungs-Vermerk hinausgehend, vereinbaren die Parteien Vertraulichkeit über den Inhalt ihrer Tätigkeit. Die Parteien untersagen sich gegenseitig, vertrauliche Informationen wie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die Identität von Bestellern sowie Art und Inhalt übergebener Unterlagen zu verwerten oder dritten Personen zugänglich zu machen. Diese Geheimhaltungsvereinbarung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

 

  1. Anwendbares Recht, Erfüllungsort

(1) Ist der Besteller Kaufmann, gilt zwischen den Parteien ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Besteller Kaufmann, ist als Gerichtsstand für alle sich aus diesem oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Weilburg an der Lahn.

(3) Ist der Besteller Kaufmann, ist als Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen aus dem Vertragsverhältnis Weilburg an der Lahn.

 

Stand: 01.04.2017


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